Eine “Medienpauschale” soll sie werden, die neue, überarbeitete GEZ-Gebühr, über die derzeit diskutiert wird. Eine Pauschale, die jeder Bundesbürger zu zahlen hat, wenn er nicht beweisen kann, dass er weder über Fernseher, Radio, Smartphone (also Handy) oder Computer verfügt.
Die Begründung der Ministerpräsidenten der Länder, für diesen Vorschlag: Das Internet und Rundfunk, und damit (auch) die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten, sei von all diesen Geräten zu empfangen.
Das klingt logisch, und irgendwie auch fair. Aber auf der anderen Seite kann man die Angebote der privaten Anstalten, Verlage und Menschen auch über dieses Internet empfangen. Und die bekommen von der GEZ irgendwie auch nichts überwiesen.
Dass wir eine GEZ-Gebühr brauchen, darüber wollen wir nicht streiten. Eine im Grundgesetz festgeschriebene, freie Vierte Gewalt als Grundsicherung unserer lebendigen Demokratie muss sich finanzieren könne. ABER .. Aber:
Über die Programmvielfalt der ARD- und ZDF-Anstalten kann man sich streiten, Über Sendungen wie Tele-Novelas oder Gewinnspiel-Shows, die Gelder für gute oder weniger gute Zwecke verjubeln, ebenso. Über Thomas Gottschalk. Über Frank Elstner. Über Kerner, Lanz, und all die anderen sicherlich auch. Telemediale “Grundsicherung” ist das Wort, an dem wir uns immer dann reiben, wenn es um die GEZ-Gebühren als Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Funk-Anstalten geht. Und die Frage ist sicherlich nicht leicht zu beantworten.
Sollte allerdings eine Mediennutzungsgebühr in der Form wirklich kommen, müssen wir uns über etwas unterhalten, liebe Minister: Und zwar über einige Dinge, wie zum Beispiel
- die Einsparung am Journalismus
- die Verknappung der Sendezeit für Politisches, während Thomas Gottschalk immer ein wenig überziehen darf
- die Begrenzung von Inhalten in den Mediatheken auf sieben Tage
- die Einschränkung der Tätigkeiten der ÖR im Netz
- .. und nicht zuletzt die absolut nicht hinnehmbare politische Einmischung in redaktionelle Belange
Sicherlich auch noch über einige andere Dinge, aber das verschieben wir einmal auf später.
Eine “Mediennutzungspauschale” für jeden deutschen Netz-Nutzer ist ein durchaus denkbarer Finanzierungsplan für eine Vierte, wirklich unabhängige Macht im Netz, im Fernsehen und im Staat. Nicht aber, wenn sie mehr kostet als mein DSL-Zugang. Vor allem aber nicht, wenn die journalistische und politische Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.
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Kommentare
Richtig so!
09.12.2009, 11:46 Uhr, #
Die GEZ ist ein Auslaufmodell, das endlich auslaufen muss!
Ich schaue keine öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen und war glaube ich noch nie auf einer Internet-Seite der ÖR. Ich nutze diese Dienste faktisch nicht! Ich werde hier jedoch gezwungen für einen Dienst zu zahlen, den ich nicht nutze und auch nicht nutzen möchte!
Beim Radio habe ich dieses Modell stets akzeptiert, da ich nunmal die ÖR mit meinem Autoradio empfangen kann und es keine gute Möglichkeit gibt dies zu verhindern, wenn ich die Gebühr nicht zahle.
Bei Internet und TV sehe ich das anders! Pay-Per-View wäre die perfekte Lösung. In anderen Sparten funktioniert das doch auch! Wenn jemand sich Thomas Gottschalk und Frank Elstner antun möchte, dann kann er doch frei entscheiden eine Gebühr zu zahlen und damit das Recht erwerben diese Sendungen zu sehen.
Eine Zugangssicherung für eine Mediathek ist technisch ja auch keine Hürde!
Ich bin nicht bereit für mein Handy Geld an die GEZ zu zahlen, nur weil es rein theoretisch die Fähigkeit besitzen könnte, dass ich damit auf Inhalte zugreife, die ich jedoch gar nicht sehen möchte.
Ich zahle ja auch keine Alimente, nur weil theoretisch die Möglichkeit besteht, dass ich irgendwann ein uneheliches Kind zeugen KÖNNTE!
(Ja, dieses Beispiel zieht die Thematik etwas ins Lächerliche, allerdings finde ich es sehr treffend!)
Ich werde mich gegen die Pauschale wehren.
Grüße, Oliver
09.12.2009, 12:16 Uhr, #
Internet ist nicht gleich Rundfunk!
Worüber mit den Ministern auch reden sollte:
Die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Netz bilden nur einen lächerlichen Teil des Internets. Wer das nicht glaubt, der kann mal google befragen, weiviele Webseiten indiziert sind. Es dürften einige Milliarden sein. Da aber das Internet nicht nur aus den Webseiten besteht, die googlebar sind, sondern aus der Gesamtheit aller Dienste (z.B. Chat, Videokonferenz, Internetradio aus Timbuktu), die mit einem Computer nutzbar sind, ist eine Gleichsetzung mit dem Rundfunk absolut nicht nachvollziehbar!
Zwar sind die Angebote von tagesschau.de und die ZDF Mediathek soweit in Ordnung – sie werden sogar mit aktuellen Techniken der Netznutzung a la Blog oder twitter aufgewertet, doch füllen diese Angebote bei weitem nicht den Funktionsumfang eines vernetzten PCs aus. Bei Radio und Fernsehen ist die Sache anders – hier gibt es nur einen Dienst pro Gerät.
Der Nutzer entscheidet, ob er fernsieht, Radio hört oder abschaltet. Die einigen Dutzend öffentlich-rechtlichen Angebote stehen im Netz aber Milliarden Angeboten gegenüber, die weder deutsch oder öffentlich-rechtlich sind noch aus dem Umfeld der privaten Sendeanstalten kommen.
Ich habe die Wahl welche Dienste ich nutzen will. Deswegen steht bei mir auch kein Fernseher zuhause. Außerdem kommt auch nicht die ORF-GIS auf die Idee bei mir Gebühren einzutreiben, weil ich mich auch aus deren Webseiten informieren könnte; mein PC steht auf deutschem Hoheitsgebiet. Das wäre doch etwas für die GEZ: Gebühren für alle, die nachweislich der deutschen Sprache mächtig sind! Ich werde polemisch…
Vielen Dank für den obigen Artikel, zu dem ich nicht mehr viel hinzuzufügen habem
09.12.2009, 12:34 Uhr, #
Ich wohne seit Jahren in Frankreich und zahle hier auch Steuern. “GEZ” wird hier vom Finanzamt gemanagt und kostet ca. 120 euro und ist auch fast unumgänglich.
Ich weiß nicht so wirklich was ich von der neuerlichen Diskussion halten soll. Allerdings bin ich sicher, dass wir die Öffentlich-Rechtlichen brauchen. Deren Qualität lässt sich zwar anzweifeln, allerdings müssen sie ja auch irgendwie konkurenzfähig bleiben damit sich nicht auf Sendeplatz 73 landen und nie mehr eingeschaltet werden.
Eine zweischneidige Sache.
09.12.2009, 14:33 Uhr, #
Der politische Einfluss der Parteien muss aufhören, beispielhaft sei der (inhaltliche) Niedergang des HR seit Antritt des Brutalstmöglichen genannt. 90% ‘Heimat’ und Belangloses. Die besten Radio-Sendungen verstümmelt oder abgeschafft.
Hätten wir die ÖR aber gar nicht, wäre das Niveau der Privaten wahrscheinlich noch unterirdischer.
Und dass die sich bei der unsäglichen Online-Diskussion durchsetzen konnten ist ein Trauerspiel.
10.12.2009, 12:47 Uhr, #
Ich weiss nicht, was ich zum Thema GEZ noch sagen soll. Ist nicht wirklich gerecht diese Art des Bezahlzwangs für Sender die nur einen eingeschänkten Zuschauerkreis haben.
11.12.2009, 19:48 Uhr, #
Man kann sich auch über Steuern streiten und muss sie trotzdem zahlen. Und nicht nur dann, wenn die eigene Straße damit geflickt wird oder Dinge getan werden für die man sich interessiert.
Und zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen gehört auch Unterhaltung. Das ist doch okay. Soll doch was für jeden dabei sein. Und die Vielfalt ist so gross, das auch für jeden was dabei ist.
20.12.2009, 22:17 Uhr, #
Für TV und Radio finde ich die Gebühr vollkommen Ok. Nur im Internet finde ich hat die GEZ gar nichts verloren. Es wäre für die ÖR ein leichtes, die im Internet verfügbaren Inhalte nur denjenigen zugänglich zu machen, die z.B. tatsächlich GEZ-Gebühren entrichten. Jeder GEZ-”Kunde” hat eine Nummer unter der er gelistet ist. Diese, gepaart mit einem Passwort – und schon hätte man mehr Gerechtigkeit, weil die Internetinhalte der ÖR nur von denen gesehen werden, die auch dafür zahlen. Auch beim TV wäre eine ähnliche Lösung denkbar (Wie sie mit Recievern mit Smart Cards ja schon seit Jahren z.B. in UK erfolgreich praktiziert wird).
26.01.2010, 17:35 Uhr, #