Eine “Medienpauschale” soll sie werden, die neue, überarbeitete GEZ-Gebühr, über die derzeit diskutiert wird. Eine Pauschale, die jeder Bundesbürger zu zahlen hat, wenn er nicht beweisen kann, dass er weder über Fernseher, Radio, Smartphone (also Handy) oder Computer verfügt.
Die Begründung der Ministerpräsidenten der Länder, für diesen Vorschlag: Das Internet und Rundfunk, und damit (auch) die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten, sei von all diesen Geräten zu empfangen.
Das klingt logisch, und irgendwie auch fair. Aber auf der anderen Seite kann man die Angebote der privaten Anstalten, Verlage und Menschen auch über dieses Internet empfangen. Und die bekommen von der GEZ irgendwie auch nichts überwiesen.
Dass wir eine GEZ-Gebühr brauchen, darüber wollen wir nicht streiten. Eine im Grundgesetz festgeschriebene, freie Vierte Gewalt als Grundsicherung unserer lebendigen Demokratie muss sich finanzieren könne. ABER .. Aber:
Über die Programmvielfalt der ARD- und ZDF-Anstalten kann man sich streiten, Über Sendungen wie Tele-Novelas oder Gewinnspiel-Shows, die Gelder für gute oder weniger gute Zwecke verjubeln, ebenso. Über Thomas Gottschalk. Über Frank Elstner. Über Kerner, Lanz, und all die anderen sicherlich auch. Telemediale “Grundsicherung” ist das Wort, an dem wir uns immer dann reiben, wenn es um die GEZ-Gebühren als Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Funk-Anstalten geht. Und die Frage ist sicherlich nicht leicht zu beantworten.
Sollte allerdings eine Mediennutzungsgebühr in der Form wirklich kommen, müssen wir uns über etwas unterhalten, liebe Minister: Und zwar über einige Dinge, wie zum Beispiel
- die Einsparung am Journalismus
- die Verknappung der Sendezeit für Politisches, während Thomas Gottschalk immer ein wenig überziehen darf
- die Begrenzung von Inhalten in den Mediatheken auf sieben Tage
- die Einschränkung der Tätigkeiten der ÖR im Netz
- .. und nicht zuletzt die absolut nicht hinnehmbare politische Einmischung in redaktionelle Belange
Sicherlich auch noch über einige andere Dinge, aber das verschieben wir einmal auf später.
Eine “Mediennutzungspauschale” für jeden deutschen Netz-Nutzer ist ein durchaus denkbarer Finanzierungsplan für eine Vierte, wirklich unabhängige Macht im Netz, im Fernsehen und im Staat. Nicht aber, wenn sie mehr kostet als mein DSL-Zugang. Vor allem aber nicht, wenn die journalistische und politische Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.

