Der Ilmenauer Student und Blogger Tino S., hat nach eigenen Angaben von dem Rektor der TU Ilmenau eine Abmahnung bekommen, weil er in seinem Blog über die Finanzierung des Studentenrates durch eine mutmaßlich seiner Ansicht nach rechtsradikal engagierte Burschenschaft berichtet und auf verfassungsfeindliche Gesten durch einen Vertreter des Fachschaftsrates WiWi hingewiesen hatte.
In einer Unterlassungsaufforderung schreibt der Rektor der TU Ilmenau:
“ausweislich der mir vorliegenden Informationen haben Sie auf Ihrem Blogger (sic!), welcher mit den Webseiten der Technischen Universität Ilmenau bzw. ihrer Teilkörperschaften verbunden und einem großen Adressatenkreis zugänglich ist (www.spi.tu-ilmenau.de) Inhalte und Informationen verbreitet, die geeignet sind, dem Ansehen der Universtität erheblich zu schaden”
In dem Schreiben wird Tino S. “Störung des Friedens der Universität” vorgeworfen und mit Prüfung auf strafrechtliche Relevanz und Exmatrikulation gedroht, wenn er die beanstandeten Äußerungen nicht bis zum kommenden Mittwoch (28.2.) aus dem Netz nimmt.
Tino S. hat einen offenen Brief an den Rektor verfasst, in dem er ankündigt “nicht zu schweigen“.
Nachtrag I: Laut Thüringer Allgemeine (02.11.06) hat sich der Ilmenauer Universitätsrektor Professor Scharff am Rande eines Vortrages von Bernhard Vogel über die Zukunft der Europäischen Union, im November letzten Jahres, demonstrativ für die Burschenschaft Baltia Gotia eingesetzt und gesagt: “Wir sind stolz auf die Burschenschaft”. Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel sagte in diesem Zusammenhang: “es gebe keinen Grund für Berührungsängste mit Burschenschaften, die sich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten.”
Die Baltia Gotia wird, ebenfalls laut TA (21.02.07), vom Thüringer Verfassungschutz nicht als rechtsradikal eingestuft.
Nachtrag II: Jörg Kantel [schockwellenreiter] zum Thema:
“Unabhängig von den erhobenen Anschuldigungen halte ich es für demokratisch mehr als fragwürdig und auch für einen Verstoß gegen Artikel 5 GG, einem Studenten wegen eines Blogeintrages zu exmatrikulieren. Das läßt entweder vermuten, daß der Rektor tatsächlich etwas zu verbergen hat oder daß er ebenfalls eine Nachschulung in Sachen Demokratie benötigt”
Nachtrag III: Tino S. hat sich offenbar für seine “Vorgehensweise [die] geeignet war, eine erhebliche Beschädigung des Ansehens der TU Ilmenau herbeizuführen.” beim Rektor der TU Ilmenau entschuldigt. Er plant nun eine Diplomarbeit zum Thema “Der Mediengebrauch von Weblogs, seine Relevanz als demokratisches Massenmedium und Citizen Journalism”. Zu Vorwürfen, die Abmahnung zu Studienzwecken inszeniert zu haben, hat er sich eindeutig geäußert.
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Kommentare
kleine korrektur:
der student heißt, wie im ersten absatz richtig geschrieben tino, nicht wie im zweiten und dritten ansatz angegeben “timo”…
26.02.2007, 14:57 Uhr, #
DANKE!
26.02.2007, 15:10 Uhr, #
Verstehe ich das richtig, und er bekommt die Abmahnung, weil er schrieb, er hat bestimmte Gesten gesehen? Oder weil der Studentenrat von einer angeblich rechten Burschenschaft finanziert wird? Oder bezieht sich die Abmahnung auf Beides?
Und: gibt es einen Nachweis, dass die Burschenschaft rechtsradikal ist oder ist es wirklich nur eine Vermutung?! Oder sind es gar nur einzelne Mitglieder?
Die Klärung dieser Fragen kann schon einen deutlichen Unterschied machen; auch wenn das Mittel der Abmahnung bei weitem übertrieben scheint.
26.02.2007, 15:12 Uhr, #
offenbar beides. die gesten sind in einem protokoll verzeichnet.
die burschenschaft ist “mutmaßlich” rechtsradikal
… zur klärung dieser frage diente u.a. dieser blogeintrag
26.02.2007, 15:18 Uhr, #
siehe auch: http://abmahnung.blogger.de/stories/700692/
26.02.2007, 15:22 Uhr, #
zum nachtrag: vertritt die uni also die burschenschaft und stellt sich dieser schützend vor und hinter (wie bei edmund unlängst)?
ob das ein richtiger und rechtlich einwandfreier zug der uni ist, würde ich stark bezweifeln.
26.02.2007, 15:55 Uhr, #
Diese Burschenschaft ist nicht rechtsradikal. Noch nicht mal rechts. Kenne den ein oder anderen aus der Baltia-Gotia. Die Burschenschaft ist dachverbandsfrei, also nicht in der DB. Dass da irgendwelche Rituale gefeiert werden, das gibts in jedem Schützenverein.
Ich selber bin kein Freund von Burschenschaften, aber die Art und Weise, wie manch einer (auch der StuRa Leipzig bspw) völlig unreflektiert und undifferenziert auf alles drauf haut, was Burschenschaft oder Verbindung heißt, das nimmt sehr seltsame Züge an. Mag ja sein, dass die Burschenschaft in Ilmenau eine sehr aktive Verbindung ist, das ist die Juso-Hochschulgruppe in Leipzig aber auch.
Warum darf ein Burschenschaftler nicht im Fachschaftsrat sitzen? Gelten für die andere Rechte? Wenn einer die Hand hebt zum Hitlergruß, rechte Parolen skandiert, gewalttätig wird oder nachgewiesenermaßen Leute aufwiegelt, dann gehört er auf die Rückbank eines Polizeiautos. Alles andere gehört für mich zu einer pluralen Gesellschaft.
Zumal: es wird wohl auch in Thüringen die ein oder andere Burschenschaft geben, die vom Verfassungsschutz als kritisch eingestuft wird. Schreibt Timo über die auch oder ist er nur von seiner eigenen Uni frustriert?
26.02.2007, 16:30 Uhr, #
Selbst wenn das Ganze nicht ganz stimmt: Was hätte die Uni gemacht, wenn die Presse darüber berichtet hätte? Nun ja, die Uni kann sich schon mal darauf einstellen, dass das demnächst passiert. Ich gebe dem Fall noch maximal drei Tage, bis er in den “Medien” ankommt.
26.02.2007, 17:47 Uhr, #
ich empfehle, mal die gesammelten beiträge im nyblog zu diesem thema nach und nach zu lesen, bevor man die abmahnung als ach so undemokratisch bezeichnet.
mein bild der lage (vorsicht: bin nicht unbeteiligt)
- tino war im stura, hat dort mächtig auf die nase bekommen (vorwürfe sind an dieser stelle unerheblich, er fühlte sich rausgemobbt)
- er mag keine burschenschafter (ist sein gutes recht…)
- die baltia-gotia hat in ilmenau einen guten stand an der uni, gerade weil sie transparent mit allen möglichen institutionen vor ort zusammenarbeitet (u.a. gemeinsame vortragsreihe mit dem rektorat, siehe vogel-vortrag; unterstützung und mitwirkung an der erstiwoche des sturas…)
- und gerade die letztgenannte zusammenarbeit nutzt er nun, den stura als “rechten sumpf” hinzustellen. kann er behaupten, auch kein thema.
- den beweiss ist er aber bislang schuldig geblieben. sowohl den beleg für die angebliche rechtslastigkeit der baltia-gotia, als auch der unterwanderung des stura durch eben diese.
und jetzt wird es interessant: laut aussage aus dem rektorat sieht sich der stura in seiner arbeit eingeschränkt, durch die permanenten (unbewiesenen) querschüsse “aus dem netz” – tja, da kann man als rektor schonmal nen gang hochschalten, auch, um weiteren schaden abzuwenden, ob von stura oder der uni insgesamt… DAS wiederum liegt im ermessen des rektors.
@massenpublikum:
die presse hat es aufgegriffen, siehe hier
27.02.2007, 01:15 Uhr, #
hallo her burschenschafter,
stets im dienste was?
was hat Herr S.? Auf die nase gekriegt? ooh man … junge, ich war dabei! also lass diese böswilligen unterstellungen. witzig, ihm sowas vorwerfen aber selber arg dabei. ich wäre vorsichtig mit sowas!
und was die belege seine vorwürfe angeht, so bitte ich dich die texte nochmal gaaanz langsam zu lesen. vielleicht versteht’s dann auch jemand wie du.
hoffnung hab ich aber nicht.
die texte gibt’s hier:
http://nyblog.de/index.php/an-den-rektor-der-tu-ilmenau/
27.02.2007, 02:47 Uhr, #
@martin: schöner anonymer post mit der gleichen undifferenziertheit wie die artikel von herrn s. und mal gleich alle burschenschafter als doof hinstellen. das nenn ich diskussionskultur. (achtung: ironie!)
27.02.2007, 09:09 Uhr, #
Das Traurige ist, dass in Deutschland keine rechte Diskussionskultur besteht. Beide Seiten werden schnell usnachlich und beleidigend. Das führt zu keinem Ergebnis.
27.02.2007, 09:37 Uhr, #
Sachar, ich fürchte dieses Problem ist kein deutsches. In diesem Fall ist es eine Frage des Milieus, in dem entsprechende kommunikative Umgangsformen herrschen, deren sich die Diskutanten, auch in anderer Umgebung, häufig leider nicht enthalten können. Emotional geführte Auseinandersetzungen um die eigene Identität sind in vielen Fällen von blinder Verteidigungs- und Beleidigungsrhetorik geprägt, die die immergleichen Argumente der jeweiligen Gegenseite schon antizipiert.
Das kostet den Moderator viel Kraft :o)
Tatsächlich stellt sich doch hier auch die Frage, wieso der Rektor einer Universität die Interessen einer universitätsunabhängigen Organisation vertritt. Die Vorwürfe des Rechtsradikalismus richten sich ja offenbar gegen die Baltia Gotia und nicht gegen die Universität. Dass öffentlich über Verfehlungen von Studentenvertretern berichtet wird ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Weshalb also Androhung einer Exmatrikulation?
27.02.2007, 10:56 Uhr, #
martin:
herr s. musste aus dem stura gehen, sorry, dass ich das mal als “auf die nase bekommen” interpretiert habe.
ich war nicht dabei, interessiert mich auch nur indirekt, weil ich hier den auslöser für die attacken gegen den stura sehe…
dein verweis auf die ach so belegenden texte helfen mir leider nichts – ich kenn die texte lang genug, und wenn herr s. in den kommentaren meinen hinweis auf folgende textstelle zensiert, dann sagt das ja auch einiges:
herr s. vom 23.1.06:
> Der Burschenschaftler aus?m FSR ist nicht im StuRa – von daher erübrigt sich diese Spekulation.
(hintergrund: es wird immer wieder vermutet und unterstellt, dass derjenige aus dem stura, der des hitlergrußes im studentenclub beschuldigt wird, mitglied der baltia-gotia war/ist)
wer hinweise auf seine eigene aufklärung rausnimmt, sollte sich nicht als oberaufklärer gebärden.
@sven:
die vorwürfe richten sich insbesondere gegen den stura. dessen interessen nimmt der rektor wahr.
27.02.2007, 11:19 Uhr, #
ja , hier werden offenbar fakten vermischt. das kann man klarer herausstellen. frage ist, sind die vorwürfe gegen den stura (Unterstützung der Steuerhinterziehung durch zu leichtfertigte Vergabe von Studentengeldern an die Studentenclubs ohne Prüfung derer Bücher und Verschwendung der Studentengelder an unsinnige und peinliche PR Aktionen) unberechtigt und hat man versucht die fremdenfeindlichen aktionen eines stura-mitgliedes zu vertuschen ?
die motive für die “attacken” sind doch zweitrangig. frage ist, ob sie berechtigt sind.
27.02.2007, 12:01 Uhr, #
sven:
berechtigte frage, die ich nicht beantworten kann, bin schliesslich nicht im stura in ilmenau und auch sonst zu den vorfällen nicht involviert.
ich habe aber meine zweifel, denn wären die vorwürfe so klar zu belegen, bräuchte herr s. nicht diese seltsame vermischung von fakten und behauptungen.
27.02.2007, 17:18 Uhr, #
bitte fifi, unterlasse die falschen bahauptungen.
herr s. musste nie aus dem stura gehen. dies entspricht nicht den tatsachen. er ist zurückgetretet – wohl gemerkt nachdem ER ein vertrauensvorum verlangt hatte – und dieses mit deutlicher mehrheit gewann. trotzdem trat er zurück. das ist größe.
kann man alles nachlesen. und wie gesagt, ich war dabei.
solltest du weiterhin solche unterstellungen verbreiten, werde ich herrn s. darauf aufmerksam machen müssen.
27.02.2007, 21:45 Uhr, #
Wo’s nun öffentlich ist – ist die Berechtigung der Vorwürfe zu klären. Für mich ist eine andere Frage aber vorrangig und die bleibt (sogar wenn alles im nyblog erfunden wäre) Darf eine Unileitung nicht nur mit bekannten medienrechtlichen Instrumenten gegen Behauptungen vorgehen, sondern auch mit sachfremden Mitteln wie Stopp der Studienförderung im Ausland oder der Androhung der Exmatrikulation? Wie bei vielen Abmahnungen ist aus meiner Sicht nicht der Streit in der Sache das Zentrale (nur zu oft war in anderen Fällen ein Foto tatsächlich per cut&paste geklaut), sondern das Vorgehen der zu Sanktionen greifenden Seite (Hunderte Euro für das schnell geholte Bild sind genauso absurd wie eine Exmatrikulation wegen einiger Postings)
28.02.2007, 10:03 Uhr, #
martin:
ich habe keine falschen behauptungen aufgestellt, ich schrieb nur meine sicht der dinge, wie ich sie wahrnehme, und habe dies glaub ich ausreichend kenntlich gemacht.
es ist mir egal, ob herr s. gegangen wurde oder selbst gegangen ist. fakt ist, er war im stura und ist es heute nicht mehr.
die hintergründe kenne ich nur aus den wenigen fragmenten, die es dazu im netz (auch auf nyblog.de) gibt, und wie bereits oben geschrieben: sie interessieren mich auch nicht.
für mich ist hier nur der auslöser für die konfrontation herr s. vs. stura zu sehen.
28.02.2007, 13:24 Uhr, #
Die Burschenschaft weisst sehr wohl rechte Tendenzen auf, wer das nicht wahrhaben will ignoriert sie einfach nur. Mitglieder der Burschenschaft sind oder waren zum Teil in weiteren rechtskonservativen oder nationalliberalen Organisationen aktiv, und auch wenn man nicht im Dachverband der DB ist gelten dort ähnliche Regeln und fanden gemeinsame Veranstaltungen mit weiteren Burschenschaften statt, welche diesem angehören und zum Teil sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach aussen hin wird natürlich versucht sich vom allgemeinen Negativimage der Burschenschaften abzugrenzen.
04.03.2007, 19:11 Uhr, #
Zitat mkong: “Die Burschenschaft weißt sehr wohl rechte Tendenzen auf, wer das nicht wahrhaben will ignoriert sie einfach nur. [..]”
Diese Äußerung stellt für mich eine Plattitüde dar, an deren Ende ein Totschlagargument (Ignoranz) steht. Mit wenig stichhaltigen Beweisen wird versucht, die Argumentation zu stützen.
Inwieweit tatsächlich rechtskonservative Kreise auf dem Haus der Burschenschaft Baltia-Gotia verkehren oder verkehrt haben, ist mir bis hierhin nicht bekannt und ein genaue Untersuchung deren Homepage legt in keinster Weise die Vermutung nahe. Sicher, dies ist kein absoluter Beweis, dass keine rechtskonservativen Personen zu Besuch waren. Aber es kann auch nicht das Gegenteil behauptet werden.
Ich möchte mit meinem Beitrag aber besonders auf die Unterschiede zwischen der Burschenschaft Baltia-Gotia und dem Dachverband “Deutsche Burschenschaft” (DB) eingehen. Generell hat jede Burschenschaft den Wahlspruch “Freiheit – Ehre – Vaterland” zur ihrer Grundausrichtung gewählt (sonst wären sie keine Burschenschaft mehr), jedoch wird der Wahlspruch von Burschenschaft zu Burschenschaft so unterschiedlich interpretiert, dass sich heute ein politisches Spektrum von rechts(konservativ) bis offen liberal ergibt. Die zwei größten Verbände unterscheiden sich genau darin. Während die DB politisch ein rechtes bis konservatives Spektrum umfasst, grenzt sich der Verband “Neue Deutsche Burschenschaft” mit seiner konservativen bis liberalen Haltung (u.a. Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa) bewusst von der DB ab. In keiner der beiden Verbände ist Baltia-Gotia vertreten, was aber auch nicht weiter verwunderlich ist, da bei Baltia-Gotia die Mensur fakultativ ist. Dies steht im krassen Gegensatz zu dem Grundsatz der beiden genannten Burschenschaftsdachverbände, die ihre Mitglieder zur Mensur verpflichten. Vor allem für rechtskonservative Mitglieder stellt die fakultative Mensur ein offener Affront dar, da es für sie eine Art Desertation von ihren ursprünglichen Werten der Burschenschaft, die es auch mit Waffen zu verteidigen gilt, darstellt. Insofern denke ich, dass die geistige Grundhaltung in der Burschenschaft Baltia-Gotia liberal ist und dass rechtskonservative Kreise aus den genannten Gründen das Verbindungshaus eher meiden als aufsuchen.
Meine Auffassung über diese Verbindung würde ich nicht als ignorant bezeichnen, nur weil ich keine offenen rechten Tendenzen erkennen vermag. Es ist eine Sicht von außen. Meine inneren Einsichten und Erfahrungen mit der Burschenschaft liegen länger zurück und waren auch nur sporadisch. Jedoch habe ich nie das Gefühl bekommen, dass rechtskonservative Geisteshaltungen in der besagten Verbindung Einzug halten.
Natürlich kann sich dies geändert haben. Aber dann bitte ich darum, dass klare Beweise für die rechte Gesinnung der Burschenschaft Baltia-Gotia auf den Tisch gelegt werden. Klare Beweise sind für mich u.a.: Burschenschafter handelt verfassungswidrig (Hitlergruss, Leugnung der Shoa, usw.) oder ist Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation. Damit wäre auch die TU Ilmenau gezwungen, die Burschenschaft die universitäre Anerkennung zu entziehen, wenn diese nicht gegen die rechte Geisteshaltung ihrer Mitglieder vorgeht und sie aus der Verbindung ausschließt.
Abschließend möchte ich noch einige Frage stellen: Da die gesamte Diskussion auf einem Vorfall in einem Studentenclub fußt, bei dem ein Mitglied der Burschenschaft den Hitlergruß gezeigt haben soll, frage ich mich, warum noch keine Anzeige gegen denjenigen erstattet wurde. In keiner einzigen Diskussion im WWW wird darüber berichtet. Sollte es doch nicht vorgefallen sein? Oder verschweigen einige etwas? Wenn diejenigen sich sicher sind, dass der Vorfall sich so begab, warum erstatten sie keine Anzeige? Und warum stellt die Gegenseite (Stura) in der Öffentlichkeit den Vorfall nicht klar oder dementiert (ich lasse dabei nicht die Unterlassungsaufforderung des Rektors gelten)?
06.03.2007, 12:34 Uhr, #
Zu der Sache mit dem angeblichen Hitlergruß in einem Studentenclub: Es handelt sich dabei nicht um ein Burschenschaftsmitglied, sondern um ein (inzwichen ehemaliges) StuRa-Mitglied. Ich habe dieses ehemalige StuRa-Mitglied beim Sport oberflächlig kennen gelernt (schon vor dem Vorfall) und auf mich machte er eher dein Eindruck links zu sein, als rechts. Seine Sicht auf die Dinge war in etwa so (jetzt aus meinem Gedächtnis, is ja schon ne ganze Weile her): Da standen 2 oder 3 “Rechte” im Club und er ist zu denen hin und hat die angesprochen. Wollte wohl mit ihnen über ihre Gesinnung diskutieren – sie also eher davon abbringen. Irgendwann haben diese dann plötzlich ihren Arm gehoben – er stand halt dabei. Einige Leute, die dort waren, wollen gesehen haben, daß er den Arm mit gehoben hat, andere sagten, er hat es nicht. Ich habe persönlich mit Leuten gesprochen, die da anwesend waren. Das ganze wurde dann fallen gelassen, weil sich plötzlich keiner mehr wirklich 100% sicher war, daß er den Arm gehoben hat und mit gemacht hat.
10.03.2007, 23:44 Uhr, #
@mikesh:
ich wollte schon im nyblog auf deinen sehr guten beitrag antworten, weil du bereits dort mit deiner vermutung falsch lagst, es würde sich bei dem “grüßer” um ein mitglied der burschenschaft handeln.
leider wurde mein beitrag von herrn s. nicht freigeschalten, was um so verwunderlicher ist, als ich auf ein zitat gerade von IHM bezug genommen habe:
herr s. am 23.1.2006:
“Der Burschenschaftler aus?m FSR ist nicht im StuRa – von daher erübrigt sich diese Spekulation. ”
solche aufklärer hab ich ja wirklich gerne, die ihre eigenen beiträge im sinne eines objektiven bildes anschl. ungeschehen machen wollen. aber das passt in diesem falle durchaus ins bild.
in dem verlinkten blog-beitrag wird die tatsache, dass ein mitglied des wiwi-fachschaftsrates mitglied in der baltia-gotia ist, erwähnt und anschl. die geschichte mit dem vorfall im studentenclub nachgeschoben.
hat eigentlich nichts miteinander zu tun, aber der effekt “das ist doch sicher die gleichen person” verfängt leider immer wieder. ungewollt beim leser, über die intention des schreibers kann ich nur spekulieren.
ps: mir wurde herangetragen, dass derjenige aus dem club, dem man die rechten äusserungen vorgeworfen hat, eigentlich ein guter freund von herrn s. war. das bemerkte er aber erst, als die sache in seinem blog schon gross ausgebreitet war… (achtung: hörensagen!)
15.03.2007, 12:48 Uhr, #
Wer den nyblog verfolgt merkt schnell, welches geistige Kind der Verfasser ist. Meine Güte alle Leute im Stura bzw. in der Burschenschaft als rechtsradikales braunes Gesindel zu brandmarken – gehts noch? Dann wird neben diesen ehrenrührigen Beleidigungen in eklatanter Weise geltentes Recht gebrochen. So fehlt u.a. ein echtes Impressum. Sicher kann man ihm nicht verbieten andere Meinungen konsequenz zu löschen, denn Moral und Anstand sind halt nur bedingt justiziabel, aber zum Guten Ton gehört so etwas nicht.
Vulgär ausgedrückt sein ganzer Block ist nichts als nen Webpfurz 2.0.
Peter
PS: Übrigens Bafög ist kein Stipendium :)
28.03.2007, 09:52 Uhr, #